Stellungnahme zur Ratsentscheidung gegen den zeitnahen Ausbau des freien WLANs in der Stadt

Vergangenen Freitag erregte dieser Artikel der rp-online unsere Aufmerksamkeit und im nächsten Schritt unsere Gemüter.

So setzten wir uns hin und bastelten folgende Stellungnnahme, die wir an Presse und Politik soeben rausgeschickt haben. Wir sind sehr gespannt auf Reaktionen und die Entwicklungen in dieser Debatte!

Wir, der gemeinnützige Verein Waldhaus 12 e.V., sind von der Entscheidung, den Ausbau des freizugänglichen WLAN-Netzes weiter in die Zukunft zu schieben, enttäuscht. Unsere Projekte „Margarethengarten“ und „Ladenlokal“ sind zwei Orte, die bereits von den Vorteilen des Freifunkprinzips profitieren, weshalb wir eine entsprechende Ausweitung begrüßen würden!

 

Die durch das WLAN initiierte Belebung des öffentlichen Raums würde sich entsprechend in Mönchengladbach ausbreiten und einen entscheidenden Beitrag zur Attraktivität der Stadt leisten. Ortsungebundener Informationsabruf, flexible Kommunikation sowie mobiles Arbeiten gehören für viele heutzutage zum professionellen wie persönlichen Alltag. Ein flächendeckendes WLAN-Netz zieht Studierende, Kreative und andere User an, die sowohl Stadt als auch Stadtbild prägen und aktiv mitgestalten. Der kürzlich eingeweihte Rheydter Marktplatz lädt zum Verweilen, auf dem Schillerplatz finden sich Skater*innen und Surfer*innen zum gemeinsamen Zeitvertreib ein, die Hindenburgstraße wird als WLAN-Einkaufsmeile gegenüber anderen Shoppingarealen in Nachbarstädten bevorzugt, der Geropark lockt in der Mittagspause zum kabellosen Entspannen – diese und ähnliche Szenarien werden durch ein entsprechendes WLAN-Netz ermöglicht. Hinzu kommen Menschen, die aufgrund ihrer ökonomischen Situation nicht in der Lage sind, sich einen eigenen Internetanschluss leisten zu können und dadurch vom derzeit wohl gravierendsten gesellschaftlichen Entwicklungsprozess exkludiert sind. Freies Internet bedeutet Demokratisierung selbstbestimmter Bildung durch Informationszugang. Eine strukturell schwach aufgestellte Stadt wie Mönchengladbach sollte die darin liegende Chance für Ihre Bewohner*innen nicht unterschätzen.

 

Das vom Verein Freifunk Rheinland durchgeführte Prinzip, das die Reichweite und Nutzbarkeit bereits existierender Router ausbaut, ermöglicht eine für die Stadt unkomplizierte, schnelle, kostengünstige und sichere Einführung des flächendeckenden, kabellosen Internets. Zum Verständnis: Die Stadt Mönchengladbach würde nicht als hauptverantwortliche Akteurin selbst das Netz ausbauen, sondern ohnehin vorhandene Ressourcen (wie auch wir, der Waldhaus 12 e.V.) dem Verein Freifunk Rheinland zur Verfügung stellen. Die Argumentation, man müsse zunächst den Breitbandausbau in Außenbezirken vorantreiben (rp-online, 05.09.2014), erscheint uns nicht nachvollziehbar, da eine Ressourcenkonkurrenz der beiden Projekte unserer Ansicht nach nicht gegeben ist. Ein flächendeckendes, freizugängliches WLAN-Netz leistet darüber hinaus einen Beitrag zum Erhalt der sowieso schon bedrohten Netzneutralität und wirkt somit auf lange Sicht der gesellschaftlichen Kluft zwischen Arm und Reich entgegen.

 

Den hier erläuterten Vorteilen eines entsprechenden WLAN-Netzes für die Bevölkerung und die Stadt – mittelbar und unmittelbar sowie kurz- und langfristig – möchten wir gerne, der Ausgewogenheit halber, die Nachteile gegenüber stellen. Nach ausgiebigen Grübeln und Diskutieren sind uns jedoch keine eingefallen. Ein Vertagen des Ausbaus, da zurzeit kein „Handlungsbedarf“ bestehe (ebd.), bedeutet das Verschlafen einer Chance. Mönchengladbach könnte hier mit der richtigen Entscheidung Vorreiterin sein, anstatt in wenigen Jahren den verschlafenen Trend nachholen zu müssen.

 

Wir, der Verein Waldhaus 12 e.V., verstehen uns als Akteur im öffentlichen Raum und Mitgestalter*innen der Kulturszene Mönchengladbachs und erwarten von der städtischen Politik

  1. im Interesse der Bevölkerung,
  2. zugunsten des Images der Stadt und nicht zuletzt
  3. als Anerkennung der (größtenteils ehrenamtlichen) Arbeit, wie wir und zahlreiche andere Initiativen und Vereine sie leisten, einen Appell wie diesen bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.

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Stellungnahme als pdf:

Stellungnahme Seite 1

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Am Montag, 08.09.2014 hat der Rat abgestimmt – und sich nach immerhin offenbar ausgiebiger Diskussion, in der unsere Stellungnahme immerhin zitiert wurde – dagegen entschieden. Nicht überraschend. Nur traurig für MgActionTown.

Heute erreichte uns eine Reaktion der SPD auf unser Schreiben:

Der Waldhaus 12 e.V. hat die SPD-Fraktion vor der letzten Ratssitzung angeschrieben, um auf das Thema WLAN aufmerksam zu machen. Vollständigkeitshalber veröffentliche ich hier unsere Antwort nach der Ratssitzung, die dem Verein zugeht:

Sehr geehrte Mitglieder des Waldhaus 12 e.V.,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme vom 7. September 2014, in der Sie auf das Thema freies kabelloses Internet in der Stadt eingehen. Seien Sie sich sicher, dass wir Ihre Stellungnahmen und Eingaben genauso ernsthaft behandeln wie Mitteilungen eines jeden Bürgers unserer Stadt.

Sie beschreiben richtigerweise die zu erwartenden positiven Effekte auf die Attraktivität des Standortes Mönchengladbach durch das Angebot eines freien WLAN-Netzes in der Stadt. Aus diesem Grund haben wir das Thema auch im Wahlprogramm der SPD 2014 verankert. Die SPD-Fraktion hat nach eingehender Diskussion den Anträgen von FWG (in der Sitzung des Bezirksvertretung Nord am 3. September 2014) und von PiPa, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (in der Sitzung des Rates am 8. September 2014) jedoch nicht zugestimmt. Lassen Sie mich Ihnen dieses Abstimmungsverhalten erklären:

Ein Prüfantrag an die Verwaltung bedeutet nicht, dass das Thema innerhalb der gewünschten Zeit zufriedenstellend bearbeitet wird. Das hat maßgeblich mit den vorhandenen Ressourcen unserer Kommunalverwaltung zu tun. Wir sind daher der Meinung, dass wir das Thema nicht durch eine einfache Beauftragung der Verwaltung angehen wollen, sondern über Gespräche mit unserer Wirtschaftsförderung und lokalen Händlern. Daneben müssen wir rechtliche Fragen klären, die sich durchaus noch stellen.

Seien Sie sich also gewiss, dass wir das Thema nicht abgeschrieben haben, sondern uns vielmehr ernsthaft mit der Realisierung auseinandersetzen. Für weitere Gespräche und Anfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.“

 

Wir freuen uns, als Gesprächspartner ernst genommen zu werden und bleiben dran!